AGB / Widerruf

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) / Widerrufsbelehrung

für Verbraucher

M&S Antiquitäten, Ahrensburg

§ 1 Geltungsbereich

Es gelten die vorliegenden AGB in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen finden Anwendung auf alle Geschäftsbeziehungen zwischen M & S Antiquitäten , Inhaber Thomas Sievers, Lübecker Str. 2a, 22926 Ahrensburg (im Folgenden MS-Antik) und ihren Vertragspartnern sowie auf sämtliche im Zusammenhang der Geschäftsbeziehung gemachten Angaben (in Schreiben, Veröffentlichungen, Preislisten, Werbeanzeigen oder in sonstiger Weise) unabhängig davon, in welcher Form diese Angaben erfolgt sind.
Mit Vertragsabschluss werden diese allgemeinen Geschäftsbedingungen von den Vertragspartnern anerkannt. Abweichende Geschäftsbedingungen sind nur in schriftlicher Form rechtsgültig und müssen grundsätzlich von MS-Antik schriftlich bestätigt werden. Insbesondere die bloße Unterlassung eines Widerspruchs durch MS-Antik gegen andere AGB führt nicht dazu, dass diese damit als vereinbart gelten.

§ 2 Angebot und Vertragsabschluss

Das Warenangebot (Anzeigen, Webseiten, Newsletter u. a.) von MS-Antik ist freibleibend und unverbindlich. Mit seiner Bestellung in mündlicher Form im Ladengeschäft, am Telefon in Textform (beispielsweise per E-Mail) oder durch Zahlung der Kaufsumme (ggf. inklusive der Versandkosten) in Bar oder per Kartenzahlung gibt der Vertragspartner ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab. MS-Antik nimmt dieses Angebot durch Ausstellung eines Kaufbelegs (Rechnung / Quittung) oder durch Zusendung einer Erklärung in Textform über die Annahme des Angebotes an. Ist die bestellte Ware nicht mehr verfügbar, setzt MS-Antik den Vertragspartner unverzüglich davon in Kenntnis.
Erfolgt die Bestellung der Ware telefonisch oder auf elektronischem Wege (beispielsweise per E-Mail), werden die Bestätigung über den Vertragsabschluss, die AGB und die Widerrufsbelehrung dem Vertragspartner per E-Mail zugesandt.
Der Vertragspartner ist bei Bestellung verpflichtet, vollständige und richtige Angaben zu machen. Wesentliche falsche oder unrichtige Angaben, wie beispielsweise fehlerhafte Adressangaben, berechtigen MS-Antik zum Rücktritt vom Vertrag.

§ 3 Preise und Zahlung

In den Preisen für Möbel, die direkt von MS-Antik verkauft werden, ist die Umsatzsteuer enthalten. Kommissionsware unterliegt der Differnzbesteuerung nach $ 25a UstG, so dass keine Ausweisung der Umsatzsteuer möglich ist. Liefer- und Versandkosten sind in den Preisen nicht enthalten.
Mit Aktualisierung der Homepage unter der Domain www.ms-antik.de und den ebay-Seiten werden alle früheren Preise und sonstigen Angaben über Waren ungültig. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung.
Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich in Bar, per Kartenzahlung oder durch Überweisung auf das Konto von MS-Antik zu erfolgen.
Sofern nichts anderes vereinbart, ist der Kaufpreis vor Übergabe - oder vor dem Versand der Ware - zu zahlen.

§ 4 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte

Dem Vertragspartner steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Forderungen rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Aufrechnung gegen Ansprüche von MS-Antik ist der Vertragspartner auch berechtigt, wenn er Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend macht. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Vertragspartner nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 5 Lieferung und Lieferzeit

Lieferung und Versendung erfolgen auf ausdrücklichen Wunsch und Kosten des Vertragspartners. Die Lieferung erfolgt per Transporter oder LKW, entweder im Sammeltransport oder als Einzellieferung durch MS-Antik. Der Vertragspartner hat bei Lieferung die Ware zu kontrollieren und Mängel beim Vertreter von MS-Antik sofort anzuzeigen. Bei Reklamationen muss er die Rechnungskopie und ggf. den Lieferschein vorlegen.

Soweit kein ausdrücklich verbindlicher Liefertermin vereinbart wurde, sind Liefertermine bzw. Lieferfristen ausschließlich unverbindliche Angaben.
Der Beginn der von MS-Antik angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
Sollte MS-Antik einen ausdrücklichen Liefertermin/eine Lieferfrist schuldhaft nicht einhalten - oder aus anderem Grund in Verzug geraten, so muss der Besteller eine angemessene Nachfrist zur Bewirkung der Leistung setzen. Wenn MS-Antik die Nachfrist fruchtlos verstreichen läßt, ist der Besteller berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten.
Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist MS-Antik berechtigt, den hierdurch entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Dem Besteller bleibt seinerseits vorbehalten nachzuweisen, dass ein Schaden in der verlangten Höhe überhaupt nicht - oder zumindest wesentlich niedriger entstanden ist. Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache geht in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug gerät.
Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Bestellers wegen eines Lieferverzuges bleiben unberührt.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

MS-Antik behält sich das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor.
Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zu versichern.

Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat der Besteller MS-Antik unverzüglich in Textform zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, MS-Antik die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.

§ 7 Widerrufsrecht

Erfolgt der Vertragsschluss unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln und liegt insoweit ein Fernabsatzgeschäft vor, besteht für alle Verbraucher das folgende gesetzliche Widerrufsrecht. Verbraucher ist dabei jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB):

--- Widerrufsbelehrung ---

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns,

M&S Antiquitäten / Thomas Sievers
Lübecker Str. 2a
22926 Ahrensburg
Tel. 04102 - 444 10
Fax 04102 - 422 94
E-Mail: info@ms-antik.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten bei direkter Transportabwicklung durch M&S Antik (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

--- Ende der Widerrufsbelehrung ---

Es besteht kein Widerrufsrecht für Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (§ 312g Abs. 1 Nr. 1 BGB).

§ 8 Gewährleistung und Mängelrüge

Soweit die in Anzeigen und sonstigen Angebotsunterlagen von MS-Antik enthaltenen Angaben nicht ausdrücklich durch MS-Antik als verbindlich bezeichnet worden sind, sind die dort enthaltenen Abbildungen oder Zeichnungen nur annähernd maßgebend.
Soweit die Ware nicht die zwischen dem Vertragspartner und MS-Antik vereinbarte Beschaffenheit hat, sie sich nicht für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung allgemein eignet oder sie nicht die Eigenschaften hat, die der Vertragspartner nach öffentlichen Äußerungen von MS-Antik erwarten konnte, ist MS-Antik zur Nacherfüllung verpflichtet. Dies gilt nicht, wenn MS-Antik aufgrund der gesetzlichen Regelungen zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt sind.
Vor und während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Vertragspartner ausgeschlossen. Eine Nachbesserung gilt mit dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder hat MS-Antik die Nacherfüllung insgesamt verweigert, kann der Vertragspartner nach seiner Wahl eine Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.
Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der Vertragspartner erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder MS-Antik die Nacherfüllung verweigert hat. Das Recht des Vertragspartner zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt davon unberührt.
MS-Antik haftet unbeschadet vorstehender Regelungen und der nachfolgenden Haftungsbeschränkungen uneingeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung, einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung oder auf Arglist der gesetzlichen Vertreter / Erfüllungsgehilfen von MS-Antik beruhen. Soweit MS-Antik bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben hat, haftet MS-Antik auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haftet MS-Antik allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.
MS-Antik haftet auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). MS-Antik haftet jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Bei einfachen fahrlässigen Verletzungen nicht vertragswesentlicher Nebenpflichten haftet MS-Antik im Übrigen nicht.
Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Soweit eine Haftung von MS-Antik ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von MS-Antik.
Die Gewährleistungsfrist beträgt 1 Jahr, gerechnet ab Gefahrübergang. Diese Frist gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.

Hinweise zu Antiquitäten und Schädlingen

MS-Antik gibt eine Garantie auf Schädlingsfreiheit bei von M&S Antik als 'restauriert' verkauften Möbeln. Bei Verkauf von unrestaurierten Möbeln gilt diese Garantie nicht. Das antike Möbelstück wird mit einem thermischen Verfahren gegen Holzschädlinge behandelt. Die Behandlung erfolgt durch MS-Antik. Vollholz und Massivholzmöbel sind nicht zur Aufstellung in überheizten und zu trockenen Räumen geeignet. Für evtl. entstehende Schäden, wie beispielsweise Rissbildung, übernehmen wir keine Haftung.

§ 9 Schlussbestimmungen

Erfüllungsort für alle Ansprüche aus dem Vertrag ist Ahrensburg. Hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland, ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, der Geschäftssitz von MS-Antik.

Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

Stand: 28.03.2017